Loveparade-Anwalt kritisiert Verfahrenseinstellung

Loveparade-Anwalt kritisiert Verfahrenseinstellung

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Loveparade-Verteidiger Prof. Dr. Volker Römermann kritisiert Duisburger Richter nach plötzlicher Verfahrenseinstellung

Düs­sel­dorf (ots)

Das Landgericht Duis­burg hat mit dem heuti­gen Tage den Lovepa­rade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebe­nen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Ver­fahrens durch einen Freis­pruch ver­wehrt.


Im April 2020 regte das Landgericht Duis­burg eine Ein­stel­lung des Prozess­es wegen “geringer” Schuld an. Als Begrün­dung nan­nte es — so auch die Über­schrift der gerichtlichen Presseerk­lärung vom 7. April 2020 — die “Behin­derung des Ver­fahrens durch die Coro­na-Pan­demie”. Die Kam­mer halte es zwar für “wahrschein­lich, dass den Angeklagten die ihnen vorge­wor­fene Tat nachgewiesen wer­den kön­nte, wenn es möglich wäre, die Hauptver­hand­lung ohne zeitliche Beschränkung fortzuset­zen. Da dies nicht der Fall ist, beste­ht allerd­ings nur noch eine sehr geringe Wahrschein­lichkeit, den angeklagten Sachver­halt verurteilungsreif aufzuk­lären.” Den­noch wurde nun die für die Ein­stel­lung erforder­liche “geringe” Schuld unter Zuhil­fe­nahme eines noch nicht ord­nungs­gemäß in den Prozess einge­führten Sachver­ständi­gengutacht­en begrün­det.

Prof. Dr. Volk­er Römer­mann, ein­er der Vertei­di­ger, sagt: “Der ver­fas­sungsrechtlich abgesicherte und garantierte Grund­satz “Im Zweifel für den Angeklagten” wird ins Gegen­teil verkehrt. Am 27. Juli 2020 tritt das Ver­fahren­shin­der­nis der absoluten Ver­jährung nach 10 Jahren ein, woraus zwin­gend ein Freis­pruch fol­gen müsste. Für eine ord­nungs­gemäße Wahrheits­find­ung müssten bis dahin noch etwa 580 Zeu­gen geladen, ein 3.800 Seit­en umfassendes Gutacht­en kri­tisch gewürdigt sowie die Staat­san­wälte und Vertei­di­ger dazu gehört wer­den. Da dieses Mam­mut­pro­gramm unmöglich bis zum 27. Juli erledigt wer­den kann, entzieht sich das Landgericht Duis­burg mit der Ein­stel­lung sein­er Verpflich­tung, die Angeklagten nach zehn ergeb­nis­losen Jahren ord­nungs­gemäß freizus­prechen. Coro­na war dafür insofern eine bil­lige Begrün­dung, als das mil­lio­nen­teure Ver­fahren andern­falls keinen anderen Abschluss als den ver­jährungs­be­d­ingten Freis­pruch ergeben hätte.”

Prof. Dr. Römer­mann betont abschließend, dass die Lovepa­rade-Katas­tro­phe auch nach dieser lan­gen Zeit noch eine unglaubliche Tragödie für alle Betrof­fe­nen ist: für die vie­len Ver­let­zten, für die Opfer und ihre Ange­höri­gen. Aus sein­er Sicht und der sein­er Kan­zlei sei sie das durch diesen Abschluss nun­mehr eben­so für die über ein Jahrzehnt unschuldig Angeklagten und darüber hin­aus für den Rechtsstaat.

Recht­san­walt Prof. Dr. Volk­er Römer­mann, CSP, ist Vor­stand der Römer­mann Recht­san­wälte AG in Hamburg/Hannover und als Experte und Berater bzw. Vertreter im Wirtschaft­srecht bekan­nt. Er ist Direk­tor des Forschungsin­sti­tuts für Anwalt­srecht an der Hum­boldt-Uni­ver­sität zu Berlin, Vor­standsvor­sitzen­der des Insti­tuts für Insol­ven­zrecht e.V. und Präsi­dent der Ger­man Speak­ers Asso­ci­a­tion (GSA) e.V. Prof. Römer­mann hat einen der Angeklagten im Lovepa­rade ‑Prozess von Beginn der Vor­würfe an anwaltlich als Strafvertei­di­ger begleit­et.

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